Verkehrssparte: Gemeinderat mit großer Mehrheit für Ausgliederung

Mit großer Mehrheit von ÖVP, SPÖ und FPÖ sprach sich der Salzburger Gemeinderat am Mittwoch, 20. September 2023, für die Ausgliederung des Verkehrsbereichs in eine eigene Gesellschaft der Salzburg AG aus. Dagegen votierten Bürgerliste, NEOS, Liste Salz, KPÖ Plus und der freie Mandatar Kratzer.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) nach der nicht-öffentlichen Sitzung: „Die Ausgliederung der Verkehrssparte ist alternativlos. Nach Jahren harter Verhandlungen von Stadt und Land mit der Salzburg AG und der Energie AG Oberösterreich samt Experten und einer Unzahl von Anwälten konnten wir das Risiko eingrenzen. Nun können wir endlich in den öffentlichen Verkehr eingreifen, was sich die Salzburgerinnen und Salzburger auch erwarten. Künftig sagen die von Stadt und Land im Fachbeirat eingesetzte Experten, wo die Reise hingeht. Die Stadt hat jetzt als erste entschieden. Ich bitte um Verständnis, dass wir mit Details erst dann an die Öffentlichkeit gehen können, wenn auch die anderen Partner nachgezogen haben. Das wird schnell gehen, denn wir müssen uns mit der Umsetzung beeilen.“

Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) erklärt: „Die Salzburgerinnen und Salzburg haben sich einen besseren Obus verdient. Wir haben unsere Bedenken aufgegeben, weil alles sehr, sehr transparent vorgelegt wurde. Wir haben umfangreiche Unterlagen erhalten und unsere rechtlichen Fragen wurden geklärt. Deshalb konnten wir zustimmen.“

Stadträtin Anna Schiester (BL) betont: „Das ist eine der weitreichendsten Entscheidungen, was die Finanzierung betrifft. Für uns ist das Risiko zu groß. Die Salzburg AG hat damit den Verlustbringer Verkehr abgestoßen. Und wir wissen nicht, ob es wirklich besser wird. Die Zeche wird die nächste Generation zahlen.“

43 Millionen für Remise

Ein Knackpunkt war zuletzt der Kostenbedarf für die Obus-Remise. Aktuell beträgt dieser rund 43 Millionen Euro. Hier wird die Salzburg AG mit einer zusätzlichen Eigenkapitalzufuhr von 28,6 Millionen deutlich nachbessern. Ein Gutachten eines unabhängigen Prüfers (TÜV) hat diese Zahlen bestätigt.

Die wichtigsten Schritte

2000

• Fusion von SAFE und Salzburger Stadtwerken zur Salzburg AG
• Basis für Verkehrssparte: Aufrechterhaltung des Verkehrsangebotes von 1999; dafür wird Gebrauchsabgabe als Gesellschafterzuschuss refundiert; Mehrleistungen sind extra zu bezahlen

2020

• Steuerungsgruppe Stadt/Land zur Ausgliederung der Verkehrssparte installiert

2021

• Empfehlung: Verbleib als Tochtergesellschaft in Salzburg AG mit geeigneter Organisationsform (Verkehrsbeirat)
• Gutachten: „Verlustabdeckungsvertrag“ nicht mehr EU-rechtskonform; Inhouse-Vergaben nicht möglich
• Verkehrsbereich mit durchschnittlichem Jahresverlust (2012-2021) von -13,3 Mio Euro chronisch unterfinanziert
• Start Ausarbeitung Nahverkehrsplan
• Laufend Verhandlungen

2022/23

• Vorschlag Neustrukturierung:
• Ausgliederung von Obus, Lokalbahn, Beteiligungen an Albus und S-LINK (Personal, Infrastruktur, Kapital) in die neue Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH (kurz SLV GmbH) als 100 % Tochter der Salzburg AG (Buchhaltung, Beschaffung, Personalabrechnung verbleiben bei Muttergesellschaft)
• Aufgabenträgerschaft Stadt mit umfassender Besteller-Rolle
• Brutto-Verkehrsdienstevertrag (ab 2024) statt Verlustabdeckungsvertrag
• Installation eines Verkehrsbeirates (vergaberechtlich wie Stadt/Land-Dienststelle), um Direktvergabe von Verkehrsleistungen zu ermöglichen
• Querverbundfinanzierung Salzburg AG mit Ausstattungs- und Beitragsleistungsvertrag (Abschmelzender Verlustdeckel) bis 2029 gesichert
• Stadt/Land geben via Verkehrsbeirat künftig strategische Ausrichtung der SLV vor
• Gemeinderat: Mehrheit stimmt am 20.9.2023 zu