Transmitter-Armband: Gewaltschutz jetzt verstärken

Hagenauer: Bis jetzt keine Antwort von Bund
Montag, 20.03.2023

Wie berichtet, hat die Stadt die aus Spanien stammende Idee eines Transmitter-Armbands für Gewalttäter aufgegriffen und fordert dies auch für Österreich. Zuständig für die Gesetzesänderung ist hier jedoch der Bund, weswegen sich Sozialstadträtin Anja Hagenauer bereits im Februar mit einem offenen Brief an Bundesinnenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Frauenministerin Susanne Raab gewandt hat.

„In letzter Zeit ereigneten sich in Österreich weitere Femizide, welche ein solches Gerät womöglich verhindern hätte können. Eine Novellierung der aktuellen Gesetzeslage halte ich daher im Sinne des Opferschutzes für richtig und sinnvoll. Wir müssen den Gewaltschutz jetzt verstärken, um weitere Opfer zu verhindern! Obwohl inzwischen bereits mehr als ein Monat vergangen ist, habe ich bisher keine konkrete Rückmeldung von den zuständigen Ministerinnen erhalten, einzig Bundesminister Karner hat in einem Schreiben auf seine Regierungskolleginnen verwiesen“, so Anja Hagenauer. Ein erneuter Brief mit Bitte um Unterstützung ging daher vergangene Woche raus.

Info-Z/Schrattenecker