Stadtsenat: Entscheidung S-LINK an Gemeinderat weitergeleitet

Wie bereits im Planungsausschuss wurde am Montag, 4. Juli 2022, auch im Stadtsenat noch keine Entscheidung zur Fortführung des Projektes S-LINK getroffen. Die Fraktionen einigten sich schließlich auf Antrag der GRÜNEN/BL auf eine Weiterleitung an den Gemeinderat am kommenden Mittwoch.

Während sich ÖVP und FPÖ bereits im Vorfeld klar für die unterirdische Weiterführung der Lokalbahn bis in den Süden der Stadt ausgesprochen hatten, wollte die SPÖ per Gegenantrag den Amtsbericht „zurück zum Amt“ schicken und verlangte unter anderem konkrete Kostenschätzungen bis zur Stadtgrenze, dazu verbindliche Finanzierungsvereinbarungen von Stadt, Land und Bund und ein Alternativkonzept zur vorliegenden unterirdischen Variante.

Die GRÜNEN/BL sprachen sich deutlich für den S-LINK aus, beharrten aber via Zusatzantrag auf einer oberirdischen Neugestaltung des vorgesehenen Trassenbereiches vom Bahnhof bis zur Staatsbrücke („Salzburg Boulevard“) zu Lasten des Individualverkehrs. Und sie forderten Vorab-Informationen des Stadtsenates durch die Projektgesellschaft – was für einen juristischen Schlagabtausch sorgte.

Kein Ausbau Mönchsberggarage

Einstimmig zur Kenntnis nahm der Stadtsenat das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage. Einzig die ÖVP sprach sich gegen die Projektbeendigung aus. Knapp 22 Prozent der Wahlberechtigten hatten am 26. Juni 2022 abgestimmt. Mehr als 84 Prozent von ihnen votierten gegen den Ausbau. Nun wird Bürgermeister Harald Preuner als Eigentümervertreter, nach Bestätigung im Gemeinderat, einen diesbezüglichen Gesellschafterbeschluss herbeiführen.

Höhere Einstiegsgehälter im Magistrat

Einstimmig grünes Licht gab der Stadtsenat für eine Gehaltsreform im Magistrat. Sie soll ab 2023 deutlich höhere Einstiegsgehälter bei weniger starken Steigerungen bis zur Pension bringen. Damit will die Stadtverwaltung ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Und weg vom bisherigen Senioritätsprinzip (je dienstälter, umso besser entlohnt) hin zu einer funktionsgerechten Bezahlung kommen. Personalvertretung und Gewerkschaft unterstützen das Vorhaben.

Vorgesehen sind 26 Einkommensbänder mit je neun Gehaltsstufen. Laut Präsentation im Stadtsenat werden die Einkommen zwischen 1.924 Euro und 11.300 Euro brutto zu liegen kommen. Zulagen – mit Ausnahme von Überstunden sowie Sonn- und Feiertagszuschläge – wird es nicht mehr geben. Laut Amtsbericht dürfte ein gutes Drittel der 3.200 Magistratsbediensteten ins neue Schema wechseln, weil die Einkommen dort höher sind. Deutlich profitieren werden Kindergartenpädagog:innen sowie Beschäftigte in der Langzeitpflege und der Sozialen Arbeit.

Kosten wird das neue Gehaltssystem rund zehn bis knapp 13 Millionen Euro mehr pro Jahr als bisher. Das hängt auch davon ab, wie viele bestehende Mitarbeiter:innen ins neue System wechseln. Erst 2034 dürften laut Berechnungen keine Mehrkosten mehr daraus entstehen.