Stadtsenat: 176.000 Euro für Bürgerbefragung Mönchsberggarage

Einstimmig sprach sich der Salzburger Stadtsenat am Montag, 16. Mai 2022, dafür aus, dem Einwohner- und Standesamt 176.000 Euro zusätzlich aus Rücklagen zur Verfügung zu stellen. Das Geld ist zur Abwicklung der Bürgerbefragung am 26. Juni 2022 nötig. Die Frage lautet: „Soll die Mönchsberggarage ausgebaut werden – JA oder NEIN“.

Insgesamt wird es laut vorangegangenem Beschluss der Gemeindewahlbehörde 34 Abstimmungslokale für die Bürgerbefragung im gesamten Stadtgebiet geben. Dazu kommen drei „fliegende“ Wahlkommissionen für Personen, die diese aus gesundheitlichen Gründen nicht aufsuchen können. Alle rund 113.500 Wahlberechtigten erhalten zwei bis drei Wochen vorm Befragungstag ein Info-Schreiben per Post. Wahlkarten werden von 7. bis 23. Juni ausgestellt. In den Ausgabestellen Schloss Mirabell und Kiesel-Gebäude ist damit eine sofortige Stimmabgabe möglich.

Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bürgerbefragung wurden zudem 1.000 Überstunden für Magistrats-Mitarbeiter:innen bewilligt.

Rechnungsabschluss 2021 besser als erwartet

Erstmals vorgelegt wurde im Senat auch der Rechnungsabschluss anno 2021 (Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt). Er fiel nach pandemiebedingt düsteren Prognosen besser aus als erwartet. Im Finanzierungshaushalt konnten aus dem Überschuss der operativen Gebarung in Höhe von 74 Millionen Euro sowohl die Netto-Investitionen (52,4 Mill. Euro) als auch der negative Saldo der Finanzierungstätigkeit (5 Mill. Euro) bedeckt werden. Insgesamt wurde ein positiver Saldo beim Geldfluss von 16,6 Millionen Euro erwirtschaftet.

Einige Gründe dafür: Hilfsmaßnahmen des Bundes (+38,7 Mill. Euro Ertragsanteile), Mehreinzahlungen bei Transfers (+21 Mill. Euro aus KIG- und GAF-Mitteln), 3,3 Millionen Euro Mehreinnahmen bei eigenen Abgaben (Kommunalsteuer +4,4 Mill. Euro; Fremdenverkehrsabgabe -1,2 Mill. Euro) sowie Einsparungen im Personal- und Sachaufwand (-6,2 bzw. -10,1 Mill. Euro). Der Geldfluss aus der investiven Gebarung lag zum Stichtag bei -52,4 Millionen Euro. Veranschlagt waren -50,5 Millionen.

Fazit im Amtsbericht: Aufgrund des sorgsamen Umgangs mit Überschüssen aus Vorjahren und dem Zufluss von Sonderhilfen des Bundes mussten 2021 keine neuen Darlehen aufgenommen werden.

Der Rechnungsabschluss 2021 wurde vom Senat einstimmig zu Kenntnis genommen. Der Endbeschluss erfolgt im Gemeinderat.