Sozialausschuss: Stadt erhält Vergaberecht für 70 Prozent der GSWB-Wohnungen

Donnerstag, 10.06.2021

Sechs Tagesordnungspunkte umfasste die Agenda der Sitzung des Sozial- und Wohnungsausschusses am Donnerstag, 10. Juni 2021, unter dem Vorsitz von Anna Schiester/Bürgerliste – coronabedingt wieder im Salzburger Rathaus.

  • Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Förderungen von Tageszentren aus: Das Salzburger Rote Kreuz erhält für die Führung des Tageszentrums Rauchgründe heuer rund 850.000 Euro. Das Diakoniewerk Salzburg darf sich über rund 400.000 Euro für den Betrieb des Tageszentrums Gnigl und rund 473.000 Euro für den Betrieb des Tageszentrums Aigen freuen. Zudem erhält das Rote Kreuz für die Arbeit mit der freiwilligen Rettungskolonne Salzburg eine Förderung von 3.570 Euro.
  • Einstimmiges „Ja“ des Ausschusses zur Förderung verschiedener Einrichtungen und Projekte des Diakoniewerks in Höhe von rund 127.000 Euro. Beim Unterpunkt „Sprachtraining im Freiwilligennetzwerk“ (Fördersumme rund 23.400 Euro) für Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache brachte die FPÖ einen Zusatzantrag ein: Sie fordert darin einen Nachweis über die Absolvierung dieses Sprachtrainings, zusätzlich die Evaluierung der anschließenden Eingliederung der Teilnehmer*innen in den Arbeitsmarkt. Zusatzantrag mehrheitlich gegen SPÖ und Bürgerliste.
  • 25.500 Euro für die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege, rund 27.000 Euro für die Erwachsenenhilfe Salzburg für das Projekte Schopperstraße und rund 56.000 Euro für das Hilfswerk für das Projekt „Nachbarschaftstreff Stadtwerk Lehen“ – alles einstimmig.
  • Beschlossen wurden einheitliche Subventionserhöhungen um zwei Prozent für vierzig soziale Einrichtungen in diesem Jahr. Der Grund dafür: Manche Einrichtungen berücksichtigten die Steigerung der Personalkosten in ihren Subventionsansuchen für 2021, andere nicht. Lediglich die zusätzliche Förderung der Antidiskriminierungsstelle der Katholischen Aktion in Höhe von 570 Euro lehnten FPÖ und ÖVP ab.
  • Die GSWB überträgt die Vergaberechte von Bestandswohnungen an die Stadt Salzburg im Verhältnis 70:30, zum Stichtag 1. Jänner 2020 – einstimmig. Den Zusatzantrag der Bürgerliste lehnten ÖVP und FPÖ ab. Darin hatte diese gefordert, der Bürgermeister solle mit der GSWB in Verhandlung treten, um unter anderem weitere Vergaberechte mit niedrigem Mietzins für die Stadt zu erhalten und damit einen Leerstand und Verzögerungen bei der Wohnungsvergabe zu vermeiden.
  • Die Kolpingfamilie erhält für das Ferienprogramm „Sommerspaß“ heuer 45.000 Euro, die Kinderfreund*innen für ihr Ferienprojekt „Ferienspiel“ heuer rund 32.600 Euro – einstimmig.

Sabine Möseneder