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Europaparlamentswahl

Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Europaparlamentswahl
Mit BGBl II Nr. 30/2019 hat die Bundesregierung gemäß § 2 Europawahlordnung am 31.1.2019 die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgeschrieben. 

Wahltag: 26. Mai 2019

Stichtag: 12. März 2019

Wahlrecht:
Wer ist in der Stadt Salzburg berechtigt, die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen?

Zur Teilnahme an der Europawahl 2019 (aktives Wahlrecht) sind Sie berechtigt, wenn Sie

  • spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden,
  • Österreicher(in), Auslandsösterreicher(in) oder Unionsbürger(in) mit Hauptwohnsitz in Österreich sind
  • am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind und
  • kein Wahlausschließungsgrund im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung vorliegt.

Wo und wann kann man einen Wahlvorschlag für eine Wählergruppe unterzeichnen?
Der Wahlvorschlag muss von wenigstens drei abgeordneten zum Nationalrat oder wenigstenseinem bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gewählten Mitglied unterschrieben oder von 2.600 Personen, die am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt waren, unterstützt sein.

Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt war.
Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung der Europa-Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (z. B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein) nachgewiesen hat, die Unterstützungserklärung die Angaben über Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie die Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person vor der Gemeindebehörde geleistet wurde.

Die Stadt Salzburg erteilt die Bestätigung über das Wahlrecht auf der Unterstützungserklärung ab dem Stichtag.
Vor dem Stichtag werden Unterstützungserklärungen nicht entgegengenommen und auch nicht aufbewahrt.
Sämtliche Unterstützungserklärungen, die ab dem Stichtag von der Stadt Salzburg (Magistrat) bestätigt werden, werden dem Unterstützer unmittelbar wieder ausgefolgt.
Auch hier erfolgt keinerlei Aufbewahrung der Unterstützungserklärungen.

Wenn Sie eine Wählergruppe unterstützen möchten, setzten Sie sich bitte direkt mit dieser in Verbindung.

Wann liegt das Wählerverzeichnis auf und wann kann man einen Berichtigungsantrag einbringen?

Das Wählerverzeichnis für die Europaparlamentswahl liegt

  • Freitag, 5.4.2019 von 8 bis 16 Uhr
  • Samstag, 6.4.2019 von 8 bis 12 Uhr
  • Sonntag, 7.4.2019 von 8 bis 12 Uhr
  • Montag, 8.4.20149von 8 bis 16 Uhr
  • Dienstag, 9.4.2019 von 8 bis 16 Uhr
  • Mittwoch, 10.4.2019 von 8 bis 16 Uhr
  • Donnerstag, 11.4.2019 von 8 bis 16 Uhr

im Einwohner- und Standesamt, Saint-Julien-Straße 20 (Kieselgebäude), 4. Stock, Zimmer 455 auf. In das Wählerverzeichnis kann jedermann in der dafür vorgesehenen Einsichtsfrist Einsicht nehmen.

Gegen das Wählerverzeichnis kann jeder Unionsbürger unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse in der dafür vorgesehenen Frist schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen.

Weiter Informationen von help.gv  

Rechtsgrundlagen

Noch Fragen?

  • Wahlangelegenheiten
    Adresse: Saint-Julien-Straße 20, 5024 Salzburg
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Stand: 6.3.2019, Richilde Haybäck