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Bürgermeisterwahl 24.3. 2019

Wahlkarten und Briefwahl

Wahlkarte und Briefwahl

Wer hat Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte?

Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Sprengelwahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.

Ab wann und bis wann kann man eine Wahlkarte beantragen und bis wann wird eine Wahlkarte ausgestellt?

Die Wahlkarte kann sofort beantragt werden. Persönlich und schriftlich ist die Beantragung bis drei Tage vor dem Wahltag, 16 Uhr (Do, 21.3.2019) möglich.

Wahlkarte persönlich beantragen UND sofort wählen !
Wenn Sie Ihre Wahlkarte persönlich beantragen (im Kieselgebäude oder Schloss Mirabell) können Sie gleich wählen und Ihre Wahlkarte bei der Ausgabestelle abgeben.

Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen unmöglich ist und die die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde in Anspruch nehmen, müssen den Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte bis spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag bis 16 Uhr (21.3.2019) stellen. Anträge müssen bis zu diesem Zeitpunkt bei der Stadt Salzburg eingelangt sein.

Die Ausstellung der Wahlkarten erfolgt jeweils Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und Freitag von 8 bis 13 Uhr.

Wie und wo kann man eine Wahlkarte beantragen?

Schriftlich: Eine Wahlkarte kann online  oder schriftlich beantragt (z. B. email) werden. Eine schriftliche Beantragung ist auch die Anforderungskarte auf der Wahlinformation der Stadt Salzburg. Schriftliche Anträge müssen bis spätestens 21.3.2019, 16 Uhr bei der Stadt Salzburg eingelangt sein.

Persönlich: Die persönliche Beantragung erfolgt unter Vorlage eines Identitätsnachweises im Kieselgebäude, Saint-Julien-Straße 20, 4. Stock, bzw. im Pegasuszimmer im Schloss Mirabell und ist bis spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag (Do 21.3.2019, 16 Uhr) möglich.

Wie wird eine schriftlich oder online beantragte Wahlkarte zugestellt?

Die Zustellung erfolgt per Einschreiben durch die Post. Wenn Sie die Wahlkarte mittels digitaler Signatur beantragt haben, erfolgt die Zustellung mittels einfacher Post (nicht eingeschrieben). Wenn Sie dennoch die Zusendung mittels eingeschriebener Postsendung wünschen, teilen Sie das bei der Online-Beantragung bitte mit.

Abholung der Wahlkarte

Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nur vom Wahlberechtigten selbst gestellt werden kann.

Der Antragsteller hat die Möglichkeit eine dritte Person mit der Abholung der Wahlkarte zu betrauen. In diesem Fall hat die beauftragte Person bei der Abholung der Wahlkarte

1. eine Vollmacht des Wahlberechtigten zur Abholung beim Wahlamt vorzulegen und allenfalls

2. den schriftlichen Antrag zu überreichen, falls dieser noch nicht eingebracht wurde.

Wie kann man mit einer Wahlkarte wählen?

Die Wahlkarte ist ein verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befinden sich der amtliche Stimmzettel, ein verschließbares weißes Wahlkuvert und ein Informationsblatt.

Briefwahlmöglichkeit:

Auf der Wahlkarte finden Sie Anweisungen zur Ausübung der Briefwahl. Sie können die Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgeben und müssen nicht bis zum Wahltag damit zuwarten. Die Wahlkarte der Stadt Salzburg muss – wenn von der Briefwahl Gebrauch gemacht wurde - spätestens am Wahltag bis zum Schließen der Wahllokale bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde einlangen oder am Wahltag in einem Sprengelwahllokal der Stadt Salzburg während der Öffnungszeiten abgegeben werden. Später einlangende Wahlkarten können nicht in die Ergebnisermittlung einbezogen werden.

Kann man mit einer Wahlkarte auch in einem Wahllokal der Stadt Salzburg wählen?
Ja, aber ausschließlich mit einer Wahlkarte der Stadt Salzburg unter Vorlage eines Identitätsnachweises. Beachten Sie dabei aber unbedingt, dass dies nur möglich ist, solange Sie die Briefwahlhandlung noch nicht vorgenommen haben.

Welche Fehler führen zur Nichtigkeit bei der Wahl mittels Briefwahlkarte?

  • wenn die eidesstattliche Erklärung (Unterschrift) nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde,
  • wenn die Wahlkarte nicht spätestens am Wahltag bis zum Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde eingelangt ist,
  • wenn die Wahlkarte kein Wahlkuvert oder mehrere Wahlkuverts enthält,
  • wenn der Verschluss der Wahlkarte nicht unversehrt ist, oder
  • das Wahlkuvert mit Worten, Bemerkungen oder Zeichen versehen ist

Kann man eine Ersatzkarte für eine verloren gegangene Wahlkarte bekommen?

Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden. Eine unbrauchbar gewordene Wahlkarte, die noch nicht zugeklebt und noch nicht unterschrieben ist, kann an die MA 1/02 retourniert werden. In diesem Fall kann nach Erhalt der Wahlkarte ein Duplikat ausgestellt werden.  

Was ist zu tun, wenn sich eine Person voraussichtlich am Tag der Wahl im Krankenhaus befindet oder krank oder gebrechlich ist?

Hier kann ebenfalls eine Wahlkarte beim Einwohner- und Standesamt zum Zwecke der Briefwahl oder des Besuchs durch eine besondere Wahlbehörde beantragt werden. Für die Beantragung einer besonderen Wahlbehörde für den Wahltag ist jedenfalls vorher Kontakt unter der Telefonnummer 8072-3536 aufzunehmen.

Wahlhandlung

Wo ist in der Stadt Salzburg mein zuständiges Wahllokal?

Das steht in der Wahlinformation, die Sie auch für die engere Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl) noch einmal bekommen.

Ich habe die Wahlinformation noch nicht. Kann ich auch mein Wahllokal auch online finden?

Ihr zuständiges Wahllokal finden Sie auch online auf der website der Stadt Salzburg (Wahllokal-Suche online). Sie müssen dort nur Ihre Adresse am Stichtag (20.12.2018) eingeben. Das Wahllokal ist übrigens dasselbe, wie jenes bei der Wahl am 10.3.2019.

Welche Ausweise bzw. Bescheinigungen muss man bei der Ausübung des Wahlrechts vorweisen?

Personalausweis, Pass, Führerschein, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise, aus der die Identität einwandfrei ersichtlich ist.

Wie vergebe ich eine gültige Stimme für die Wahl des Bürgermeisters?

Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Bewerber Sie wählen wollten. Dies ist der Fall, wenn Sie in dem neben dem Namen des Bewerbers für die Wahl des Bürgermeisters vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass Sie den dazugehörigen Bewerber wählen wollten.

Der Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn Ihr Wählerwille auf andere Weise, zB durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung eines Bewerbers eindeutig zu erkennen ist.

Wählen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität

Die Stadt Salzburg ist bemüht, möglichst viele barrierefrei nutzbare Wahllokale anzubieten.

Wenn Ihr Wahllokal nicht rollstuhlgerecht ist, sehen Sie dies in der Wahlinformation am Hinweis „Ihr Wahllokal ist nicht rollstuhlgerecht“. Alle Wahllokale sind mit barrierefreien Wahlzellen ausgestattet sind. Damit ist auch WählerInnen im Rollstuhl das Wählen in sitzender Position möglich.

Jedes Wahllokal bietet zudem eine Wahlschablone für Menschen mit Sehbehinderung an; diese Wahlschablone hat Löcher an jener Stelle, an der auf dem in der Wahlschablone liegenden Stimmzettel der Bewerber angekreuzt wird. Der Name des Bürgermeisterkandidaten ist neben dem Loch in Blindenschrift geschrieben – bitte fragen Sie bei Bedarf nach. 

Aktivierung: 11.03.2018 00:00 Uhr
Deaktivierung 21.03.2019 16:00 Uhr

Noch Fragen?

  • Wahlangelegenheiten
    Adresse: Saint-Julien-Straße 20, 5024 Salzburg
    Tel: +43 (0)662 8072-3530
    Fax: +43 (0)662 8072-3519
Stand: 14.3.2019, Richilde Haybäck