Wahlkarte zur Bundespräsidentenwahl 2022 beantragen

Wahlkarten werden ausschließlich im Schloss Mirabell ausgestellt!

Wahlkarten und Briefwahl

Wer hat Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte?

Alle wahlberechtigten Personen, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.

Ferner Wahlberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben und einen „Antrag auf Eintragung in die (Verbleib in der) Wählerevidenz/Europawählerevidenz für österreichische Staatsbürger:innen, die außerhalb des Bundesgebietes leben“ gestellt haben (= Auslandsösterreicher:innen).

Wo können Auslandsösterreicher:innen ohne Wahlkarte am Wahltag wählen?

Im Sprengelwahllokal 01-05; Schloss Mirabell

Ab wann und bis wann kann man eine Wahlkarte beantragen und bis wann wird eine Wahlkarte ausgestellt?

Eine Wahlkarte kann ab sofort unter Angabe eines Grundes für die Verhinderung vor der örtlich zuständigen Wahlbehörde die Stimme abzugeben, wie folgt beantragt werden:

Persönlich bis zwei Tage vor der Wahl, 12 Uhr (7.10.2022 bzw. 4.11.2022 bei einem allfälligen weiteren Wahlgang; Stichwahl)

Schriftlich bis vier Tage vor der Wahl, 24 Uhr (5.10.2022 bzw. 2.11.2022 bei einem  allfälligen weiteren Wahlgang; Stichwahl)

Nach Vorliegen der Stimmzettel können Wahlkarten ausgestellt werden. Die Ausstellung der Wahlkarten ist voraussichtlich ab 19.9.2022 jeweils Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr und Freitag 8 bis 13 Uhr möglich.

Wie kann man eine Wahlkarte beantragen?

Persönlich: unter Angabe eines Grundes und Vorlage eines Identitätsnachweises voraussichtlich ab dem 19.9.2022 im Schloss Mirabell – bis spätestens 7.10.2022 12 Uhr.

Schriftlich: (Fax 0662-8072-3519 oder Internet www.stadt-salzburg.at/wahlkarte) unter Angabe eines Grundes bei der Gemeinde in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist, bis spätestens am 5.10.2022, 24 Uhr. Die schriftliche Beantragung ist ausnahmsweise auch bis zum 7.10.2022, 12 Uhr möglich, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an die antragstellende oder eine bevollmächtige Person möglich ist.

Eine telefonische Beantragung ist gesetzlich unzulässig!

Welche Daten/Angaben müssen bei einem schriftlichen (postalisch, fax) Wahlkartenantrag bekannt gegeben werden?

  • Familienname und Vorname,
  • Geburtsdatum,
  • Grund der Verhinderung für die Abgabe der Stimme vor der örtlich zuständigen Wahlbehörde,
  • persönlicher Code lt. amtlicher Wahlinformation, welche etwa 3 Wochen vor der Wahl ausgeschickt wird oder
  • Angabe der Personalausweisnummer (alternativ Übermittlung einer Reisepassablichtung),
  • Adresse in Salzburg,
  • Telefonnummer für etwaige Rückfragen im Zusammenhang mit der Wahlkartenanforderung,
  • Adresse, wohin die Wahlkarte gesendet werden soll.

Wie kann man mit einer Wahlkarte wählen?

Briefwahl:

Die Wahlkarte ist ein verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befinden sich der amtliche Stimmzettel sowie ein weißes verschließbares Wahlkuvert (bzw. ein beiges Kuvert im Falle einer Stichwahl). Auf der Wahlkarte finden Sie Anweisungen zur Ausübung der Briefwahl. Weiters ist der Wahlkarte ein Informationsblatt angeschlossen. Sie können die Briefwahlstimme für die Wahl am 9.10.2022 sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgeben und müssen nicht bis zum Wahltag damit zuwarten. Wichtig! Die Stimmabgabe mittels Briefwahl kann im Fall eines zweiten Wahlgangs (Stichwahl) kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung frühestens am neunten Tag nach dem Wahltag des ersten Wahlgangs, also frühestens am 18.10.2022 erfolgen.

Die eidesstattliche Erklärung (Unterschrift) auf der Wahlkarte muss vor Schließen des letzten Wahllokals in Österreich abgegeben worden sein. Die Wahlkarte ist vom Wahlberechtigten entweder so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, einlangt, oder am Wahltag in einem Wahllokal während der Öffnungszeiten oder bei einer Bezirkswahlbehörde bis 17.00 Uhr abzugeben. Eine Abgabe durch einen Überbringer ist zulässig.

Welche Fehler führen zur Nichtigkeit bei der Briefwahl?

Bitte beachten Sie, dass die Wahlkarte vollständig ausgefüllt werden muss. Die Stimmabgabe im Weg der Briefwahl ist nichtig, wenn:

  • die eidesstattliche Erklärung (Unterschrift) nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde,
  • die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält,
  • die Wahlkarte zwei oder mehrere weiße Wahlkuverts enthält,
  • die Wahlkarte für eine allfällige Stichwahl zwei oder mehrere beige Wahlkuverts enthält,
  • die Wahlkarte ein anderes oder mehrere andere als das weiße Wahlkuvert enthält bzw. die Wahlkarte für die Stichwahl zwei oder mehrere beige Wahlkuverts enthält,
  • das Wahlkuvert beschriftet ist,
  • die Wahlkarte derart beschädigt bei der Bezirkswahlbehörde einlangt, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,
  •  aufgrund eines Verklebens der unter der Lasche gelegenen Felder der Wahlkarte die Daten oder die Unterschrift des Wählers nicht mehr sichtbar gemacht werden können,
  •  die Wahlkarte nicht spätestens am Wahltag, 17 Uhr bei einer Bezirkswahlbehörde eingelangt oder in einem Wahllokal abgegeben worden ist bzw. bei einer allfälligen Stichwahl die Wahlkarte vor dem 18.10.2022 einlangt oder offenkundig vor diesem Tag zur Stimmabgabe verwendet worden ist.

Damit die Stimme gültig ist, muss weiters die Wahlkarte verschlossen sein und auch das den Stimmzettel beinhaltende Wahlkuvert verschlossen sein.

Kann man mit einer Wahlkarte auch im Wahllokal wählen?

Die Briefwahl ist eine zusätzliche Möglichkeit vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deshalb besteht auch weiterhin die bisherige Möglichkeit in ein Sprengelwahllokal der Stadt Salzburg (bzw. einer anderen Gemeinde in Österreich) unter Vorlage eines Identitätsnachweises zu gehen und dort mit der Wahlkarte zu wählen. Beachten Sie dabei, dass das nur möglich ist, solange Sie die Wahlhandlung noch nicht (durch Vornahme der Briefwahl) vorgenommen haben.

Kann man eine Ersatzkarte für verloren gegangene Wahlkarten bekommen?

Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten oder amtliche Stimmzettel dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, können an die Gemeinde retourniert werden. In diesem Fall kann die Gemeinde nach Erhalt der Wahlkarte ein Duplikat ausstellen.

Ich habe meine ausgefüllte Briefwahlkarte per Post an die Wahlbehörde geschickt. Ist die Wahlkarte dort rechtzeitig angekommen?

Sie müssen die Wahlkarte so rechtzeitig an die Bezirkswahlbehörde übermitteln, dass diese spätestens am Wahltag, 17 Uhr dort einlangt. Das Gesetz sieht keine Auskunftsmöglichkeit für die Wahlbehörde über ein rechtzeitiges Einlangen vor. Auskünfte können daher nicht erteilt werden.

TIPP: Wenn Sie wissen wollen, ob Ihre Wahlkarte rechtzeitig von der Post an die Wahlbehörde zugestellt wurde, müssen Sie die Briefwahlkarte eingeschrieben an die Bezirkswahlbehörde übermitteln. Sie können dann selbst eine Sendungsverfolgung bei der Post AG durchführen. Bitte beachten Sie, dass bei eingeschriebener Übermittlung der Wahlkarte die Einschreibegebühr von Ihnen zu tragen ist.  

Was ist zu tun, wenn sich eine Person voraussichtlich am Wahltag im Krankenhaus befindet oder krank oder gebrechlich ist?

Hier kann ebenfalls eine Wahlkarte beim Einwohner- und Standesamt zum Zwecke der Briefwahl oder des Besuchs durch eine besondere Wahlkommission beantragt werden. Hierzu ist jedenfalls vorher Kontakt unter der Telefonnummer 8072-3536 aufzunehmen.

Wann kommt die amtliche Wahlinformation?

Die amtliche Wahlinformation informiert Sie nochmals (ergänzend zum Hausaushang) über die Wahlzeit, Ihren Wahlsprengel und Ihr Wahllokal. Außerdem enthält die Wahlinformation jenen Code den Sie als Identitätsnachweis für die Beantragung einer Wahlkarte verwenden können. Die amtliche Wahlinformation wird von der Post zwischen Anfang und Mitte September 2022 an alle Wahlberechtigten zugestellt.