Parkzonen: Ausnahmegenehmigung für Dienstnehmer*innen

DienstnehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone zu Zeiten erreichen müssen, in denen kein innerstädtisches öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn sie

  • in dieser Kurzparkzone ständig tätig sind und
  • Zulassungsbesitzer*in oder Leasingnehmer*in eines Kraftfahrzeuges sind oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug privat benützen dürfen.

Gesetzliche Voraussetzungen

  • erhebliches persönliches Interesse oder ein erhebliches wirtschaftliches Interesse nachweist oder wenn sich die dem/der AntragstellerIn gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und
  • weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Kriterien / Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung:

  • Dienstbeginn bzw. Dienstende müssen außerhalb der Betriebszeiten der innerstädtischen öffentlichen Verkehrsmittel liegen (die Betriebszeiten sind grundsätzlich von 05.00 Uhr bis 23.30 Uhr);
  • der Dienstort muss grundsätzlich innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone liegen.
  • es ist kein privater oder betriebseigener Parkplatz (etwa Garage) beim Dienstort vorhanden;
  • Die Fahrzeit vom Wohnort bis zum Dienstort und retour ist unzumutbar (Richtschnur ist der Pendlerrechner), wobei auch der geteilte Verkehr (Park & Ride) auf dieser Strecke zu berücksichtigen ist

Hinweis: Diese Ausnahmebewilligung wird hinsichtlich ihrer täglichen Gültigkeitsdauer entsprechend dem tatsächlichen Bedarf eingeschränkt.

Die Erteilung der Ausnahmebewilligung erfolgt grundsätzlich für höchstens zwei Jahre.

Parken auf Landesstraßen:

In den Bewohnerparkzonen 1 bis 32 kann auf Antrag hin auf Gemeindestraßen der jeweiligen Zone in der Landeshauptstadt Salzburg geparkt werden. Zusätzlich kann für die Bewohnerparkzonen 16, 17, 21, 25L, 28 und C auch um eine Parkbewilligung für die Landesstraßen der jeweiligen Zone angesucht werden.

Es handelt sich dabei um folgende Landesstraßen: 

Zone 16: Elisabethstraße zw. Saint-Julien-Straße und Kaiserschützenstraße,
Zone 17: Elisabethstraße zw. Kaiserschützenstraße und August-Gruber-Straße,
Zone 21: Nonntaler Hauptstraße zw. Erzabt-Klotz-Straße und Hofhaymer Allee,
Zone 25: Innsbrucker Bundesstraße zw. dem Objekt Nr. 10 und der Böhm-Ermolli-Straße,
Zone 28: Itzlinger Hauptstraße.
Zone C: Gaisbergstraße auf Höhe Objekt Nr. 7, im Bereich der Parkbucht beim Borromäum

Durch das Parken auf Gemeinde - UND Landesstraßen erhöhen sich die Kosten lt. Kosten/Gebührenerläuterung

Kosten/Gebühren:

Bundesabgabe:

  • 14,30 Euro für den Antrag  zum Parken auf Gemeindestraßen ODER Landesstraßen
  • 28,60 Euro für den Antrag  zum Parken auf Gemeinde- UND Landesstraßen
  • 3,90 Euro für jede zusammengehörige Beilage

Verwaltungsabgabe:

  • 80 Euro  zum Parken auf Gemeindestraßen ODER nur auf Landesstraßen der entsprechenden Bewohnerparkzone
  • 160 Euro zum Parken auf Gemeindestraßen UND Landesstraßen

Fragen zu Rechnungen und Zahlungen stellen Sie bitte an  MA 04/01 - Rechungswesen

Benötigte Dokumente

  • Dienstzeitbestätigung des Dienstgebers über die Normalarbeitszeit und über den Tätigkeitsbereich
  • Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 Arbeitszeitgesetz der letzten drei Monate
  • Bei privaten Kfz: Zulassungsschein in Kopie
  • Bei arbeitgebereigene Kfz zur Privatnutzung des Bediensteten:
  • Bestätigung des Arbeitgebers, dass das Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird und Nachweis bzw. Bestätigung über den Sachbezug (oder geldwerten Vorteils) mittels aktuellem Lohnzettel
  • Nachweis über große Pendlerpauschale/Pendlereuro
  • Bestätigung des Arbeitgebers, dass beim Arbeitsplatz kein privater Abstellplatz zur Verfügung steht

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