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Gesetze & Verordnungen

Volksschul-Aufnahmeverordnung 2007

Gemäß § 35 Abs 4 des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995 - SchuOG 1995, LGBl Nr.64/1995, wird vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg verordnet:

§ 1
Jedes schulpflichtige Kind, das die Voraussetzungen für den Besuch einer öffentlichen Volksschule erfüllt, ist nach folgenden Kriterien von der Schulleitung aufzunehmen:

(1) Die Reihung hat nach Maßgabe der Eignung, der Wohnortnähe und des Besuchs der Schule durch mindestens eine Schwester oder einen Bruder der Aufnahmsbewerberin bzw. des Aufnahmsbewerbers zu erfolgen.

(2) Unter der Bewertung der Eignung sind die Schulreife (einschließlich der vorzeitigen Aufnahme) oder ein etwaiger sonderpädagogischer Förderbedarf zu verstehen.

(3) Für die Bewertung der Wohnortnähe ist jedenfalls die Erreichbarkeit einer anderen Schule gleicher Schulart zu berücksichtigen (z.B. kürzerer und/oder weniger gefährlicher Schulweg, Verkehrsanbindung, sonstige Infrastruktur).

(4) Zusätzlich sind der Bedarf nach einer Nachmittagbetreuung und/oder die Nähe der Schule zum Arbeitsplatz der Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen

§ 2
Bewertung der Reihungskriterien

(1) Die Reihung gemäß § 1 Abs 1 hat nach den im § 1 Abs 2 bis 4 genannten Kriterien in einem regional sinnvollen Verhältnis dieser zueinander und nachvollziehbar zu erfolgen, wobei besonders auf die fußläufige Erreichbarkeit bzw. Wohnortnähe Bedacht zu nehmen ist. Die Schulleitungen haben, wenn es im Hinblick auf den Einzugsbereich der Schulen und die regionalen Gegebenheiten erforderlich ist, für ihren Zuständigkeitsbereich ein regionales Konzept zu erstellen und dieses bei Bedarf untereinander abzustimmen.

(2) Können an Schulen aus Platzgründen nicht alle Aufnahmsbewerberinnen bzw. Aufnahmsbewerber aufgenommen werden, sind jene, deren Schulweg anhand der fußläufigen Erreichbarkeit bzw. Wohnortnähe kürzer ist, vorrangig zu reihen.

(3) Wenn unter Bedachtnahme auf Abs. 2 nicht alle Aufnahmsbewerberinnen bzw. Aufnahmsbewerber in eine Schule aufgenommen werden können, sind alle Aufnahmsbewerberinnen bzw. Aufnahmsbewerber nach den Kriterien des § 1 und § 2 Abs 2 zu reihen.

§ 3
Zeitgerecht vor Beginn der Schülereinschreibung sind in den Volksschulen auf geeignete Weise Informationen über die jeweilige Schule sowie über das Verfahren zur Aufnahme (insbesondere die Termine für die Schülereinschreibung sowie der Überprüfung der Schulreife) bereitzustellen und zugänglich zu machen.

§ 4
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Volksschul-Aufnahmeverordnung 2003 vom 11. 10. 2002, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg Nr. 22/2002, geändert mit Verordnung vom 9. 12. 2002, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg Nr. 24/2002, außer Kraft.

(3) § 2 Abs 1 und 2 in der Fassung LGBl Nr 51/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

§ 5
Schüler/innen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens (§ 4 Abs 1) abweichend von der Volksschul-Aufnahmeverordnung 2007 eine Volksschule besuchen, werden von dieser nicht berührt.

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Stand: 14.9.2016, Johannes Eder