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Recht & Kontrolle
Strafverfügungen

Einspruch gegen die Strafverfügung

Gemäß § 49 b VStG kann gegen die Strafverfügung binnen 2 Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben und dabei die Verteidigung dienlicher Beweismittel vorgebracht werden.

Folgende Möglichkeiten bestehen:

  • es wird Einspruch gegen den vorgeworfenen Sachverhalt erhoben. Die Strafverfügung tritt außer Kraft und das ordentliche Verfahren wird eingeleitet
    oder
  • es wird Einspruch gegen die Strafhöhe erhoben.

Wenn der Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Im übrigen wird auf die Rechtsmittelbelehrung in Ihrer Strafverfügung verwiesen.

RIS: Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG StF: BGBl. Nr. 52/1991 (WV)

  • Voraussetzungen
    Der Einspruch gegen die Strafverfügung muss rechtzeitig eingebracht werden (binnen 2 Wochen nach Zustellung) und es ist die Aktenzahl der Strafverfügung anzuführen.

Noch Fragen?

Stand: 15.10.2013, Richilde Haybäck