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Recht & Kontrolle
Lenkerbekanntgabe

Elektronische Lenkerbekanntgabe

Verfahrensidentifikation
Sie können die Auskunft unter Bekanntgabe von Zahl und ID elektronisch mittels Online-Formular erteilen. Mit diesem Formular kommen Sie Ihrer Verpflichtung zur Lenkerauskunft nach, ohne das von der Bezirksverwaltungsbehörde zugesendete Formular ausfüllen und retournieren zu müssen.

  • zu beachten

    § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG 1967) lautet:
    (2) Die Behörde kann Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer - im Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung - zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht; die Angaben des Auskunftspflichtigen entbinden die Behörde nicht, diese Angaben zu überprüfen, wenn dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.

    Für Lenkeranfragen in Verfahren nach dem Salzburger Parkgebührengesetz ist die - sinngemäß gleichlautende - Bestimmung in § 3 Abs. 5 Salzburger Parkgebührengesetz geregelt.

Noch Fragen?

Stand: 22.9.2014, Richilde Haybäck